Im ersten unter dem Dach der WHO geschlossenen weltweiten Gesundheitsvertrag verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten, Tabakkontrolle auf allen Ebenen durchzuführen.
Das Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (Framework Convention on Tobacco Control, FCTC) ist der erste internationale Vertrag unter Federführung der Weltgesundheitsorganisation (WHO).1
Inhaltlich ist die Konvention zur Tabakkontrolle mit ihren 38 Artikeln breit aufgestellt: vom Anbau bis zum Konsum und bezogen auf verschiedene soziale Gruppen. Der weitaus größte Teil ist der Regulierung des Tabakkonsums gewidmet.
Konsumanreize vermindern
Das zentrale Ziel des 2005 in Kraft getretenen Vertrags ist die Begrenzung des Tabakkonsums durch verschiedene gesundheits- und wirtschaftspolitische Maßnahmen.
Wichtiger Teil der allgemeinen Verpflichtungen ist der Artikel 5.3, der den Schutz gesundheitspolitischer Maßnahmen vor der Einflussnahme der Tabakindustrie vorsieht. Die allererste Leitlinie heißt:
“Es gibt einen fundamentalen und unüberbrückbaren Konflikt zwischen Interessen der Tabakindustrie und gesundheitspolitischen Interessen.”
Die ersten Schritte zur Reduzierung des Konsums sind Steuer- und Preismaßnahmen, die in Artikel 6 bestimmt werden. Hierzu gehören auch die Regelungen für Produktverpackungen in Artikel 11. Es werden u.a. Informationen zu Inhaltsstoffen und gesundheitsbezogene Warnhinweise auf mindestens 30% der Packungsoberfläche gefordert.
Die öffentliche Kommunikation der Tabakindustrie zielt selbstverständlich auf eine Konsumsteigerung ab. Deshalb verpflichten sich die Vertragsparteien in Artikel 13, Werbung und Sponsoring von Tabakkonzernen umfassend zu verbieten oder, wo dies aufgrund verfassungsrechtlicher Probleme nicht möglich sein sollte, sie zu begrenzen und zu regulieren.2
Außerdem stärken die Vertragsstaaten den Gesundheitsschutz und nehmen sich in Artikel 8 die Schaffung von rauchfreien Arbeits- und öffentlichen Plätzen vor.
Auch die Umsetzung des Artikel 15, in dem die Bekämpfung des illegalen Tabakhandels zum Ziel erklärt wird, dient der Verringerung des Konsums. Denn billige Zigaretten (ohne Steuermarke) sind für die Zielgruppen Kinder, Jugendliche und arme Menschen leichter erreichbar.
Tabakanbau verringern
Neben Tabakkonsum behandelt die FCTC auch den Anbau von Tabak. Mehr als 80% des weltweit gehandelten Tabaks wird im Globalen Süden angebaut, zumeist in kleinbäuerlichen Strukturen.
Häufig bieten (Roh-)Tabakunternehmen Bauern und Bäuerinnen Kredite zum Einstieg in den Tabakanbau und garantieren die Abnahme der Ernte. Für andere Anbaupflanzen bestehen kaum solch gut organisierte Strukturen, so dass der Anreiz zum Tabakanbau besonders groß wird. Allerdings sind die kleinbäuerlichen Betriebe oft bereits binnen einer Saison so hoch bei den Konzernen verschuldet, dass sie von ihnen abhängig und in Schuldknechtschaft bleiben.
Weitere Aspekte des Tabakanbaus sind Kinderarbeit, gesundheitliche Risiken durch Chemikalien und Nikotin, Umweltzerstörung durch Monokultur und Tropenwaldabholzung für die Auftrocknung der grünen Tabakblätter.
Zwei Artikel der FCTC befassen sich damit: In Artikel 17 verpflichten sich die Vertragsstaaten, die Suche nach alternativen Einkommensmöglichkeiten für Tabakbäuerinnen und -bauern sowie Arbeiter_innen im Tabaksektor zu unterstützen. Gleichzeitig wird mit Artikel 18 ihre Verantwortung zur Durchsetzung von Arbeits- und Umweltschutz im Tabakanbau betont.
Umsetzung verbessern
In den letzten 10 Jahren konnten große Erfolge durch die FCTC erzielt werden. Dennoch bleibt viel zu tun, denn in verschiedenen Bereichen bzw. Ländern kommt die Umsetzung nur langsam voran. Zum einen ist die Erarbeitung und der Beschluss von Leitlinien zu den einzelnen Artikeln ein langer Prozess. Zum anderen wird die FCTC in einigen Ländern nur zögerlich in nationales Recht umgesetzt.
Bei der Abgrenzung zur Tabakindustrie3 gibt es bspw. in Deutschland noch massive Defizite und kaum klare Erklärungen der unterschiedlichen politischen Ebenen zum Verzicht auf Kontakte mit Tabakkonzernen.
Die zögerliche Umsetzung der FCTC in nationales Recht hat viele Ursachen, z.B. die wirtschaftliche Macht der Konzerne oder die fehlenden Staatsfinanzen. Generell aber haben sich die FCTC-Vertragsparteien in Artikel 26 dazu verpflichtet, Geld für die Umsetzung des Vertrags bereit zu stellen. Dabei ist der Globale Norden soll dabei den Globalen Süden finanziell unterstützen.4
Die Umsetzung des Artikels 17 steht verschiedenen Problemen gegenüber:
- Die Erarbeitung von Leitlinien gestaltet sich schwierig, denn alternative Einkommensmöglichkeiten sind länderspezifisch je nach Größe des Wirtschaftsfaktors Tabak, nach landwirtschaftlichen Gegebenheiten und nach Vermarktungsmöglichkeiten zu betrachten.
- Das Wissen um alternative Anbaupflanzen muss in enger Zusammenarbeit mit den Tabakbäuerinnen und -bauern durch Forschung und Bildung entwickelt, gefördert und verbreitet werden.
- Programme zur Umstellung auf andere Anbaupflanzen oder Neuorientierung in andere Arbeitsfelder benötigen finanizelle Unterstützung und staatlichen Rückhalt.
Gerade in diesem Arbeitsfeld kann sehr viel mehr erreicht werden. In einigen Ländern wird die Suche nach Alternativen zum Tabakanbau aktiv betrieben, sei es von staatlicher Seite, sei es von zivilgesellschaftlichen Organisationen.
Anstatt es Tabakkonzernen und deren Frontgruppen zu überlassen, sich als Fürsprecher der Kleinbäuerinnen und -bauern hervorzutun, sollten Staaten wie Deutschland hier Verantwortung übernehmen, ihre Entwicklungspolitik überdenken und die Abkehr vom Tabakanbau in den entsprechenden Ländern fördern.