Tabak zählt zu den Hauptexportgütern Ugandas. Die aktivste Tabakfirma im Land mit einem Marktanteil von 85% war bisher British American Tobacco Uganda. Nun hat das Unternehmen angekündigt, das Land zu verlassen.
In vielen Ländern des Nordens stößt die Tabakindustrie seit mehr als zehn Jahren auf zunehmende gesetzliche Hindernisse. Um ihre enormen Profite aufrecht zu erhalten, erschließen die Konzerne die Märkte des Globalen Südens. Befeuert durch intensives Marketing der Tabakkonzerne steigen dort die Konsument_innenzahlen. Außerdem findet im Globalen Süden der überwiegende Anteil an Tabakproduktion statt. Doch langsam macht sich in diesen Ländern Widerstand breit. Uganda, wo Tabak mit einer Produktion von 28.444t (2011) zu den wichtigsten cash crops zählt1, hat 2005 das Rahmenabkommen zur Tabakkontrolle der WHO (FCTC) unterschrieben und 2007 ratifiziert.
Die Uganda Tobacco Control Bill 2014
Die Implementierung lief lange zögerlich, doch seit 2012 wird mit der Uganda Tobacco Control Bill 2014 (UTCB) ein Gesetzesentwurf vorangetrieben mit der Zielsetzung, Herstellung, Verkauf, Werbung, Verbreitung, Sponsoring und öffentlichen Konsum entsprechend den Vorgaben des FCTC zu regeln. Der Mitinitiator Dr. Chris Baryomunsi legte bei der Vorstellung im Parlament die Ziele der Gesetzesvorlage dar:
- Kein grundsätzliches Verbot von Tabakanbau
- Schutz der Gesundheit der Bevölkerung, Schutz von Jugendlichen
- Sicherstellung, dass die Bevölkerung über Risiken des Tabakkonsums informiert ist
- Regulierung von Tabakprodukten und Praktiken der Tabakindustrie
- Schutz der Umwelt vor den Folgen des Tabakanbaus
- Schutz und Förderung der Interessen von Tabakbauern und -bäuerinnen durch Förderung alternativer Einkommensmöglichkeiten
BATU hat den Rückzug angekündigt.
Die mit 85% marktbeherrschende British American Tobacco Uganda2 “is not amused” über den Entwurf der UTCB. Nun hat das Unternehmen angekündigt, ab 2015 keinen Rohtabak mehr in Uganda zu kaufen und und überlässt das Feld dem Rohtabakkonzern Alliance One International (AOI). Während BATU selbst sinkende Rentabilität durch erhöhte Tabaksteuern und verschärfte Regulierungen als Grund angibt, spricht der ehemalige Abgeordnete und die führende Figur für die Verabschiedung der Uganda Tobacco Control Bill 2014, Dr. Baryomunsi, von Erpressung. In der Lobbykampagne gegen die Verabschiedung der UTCB betonte BATU besonders den Verlust der Existenzgrundlage ugandischer Tabakbauern und -bäuerinnen und führte sinkende Staatseinnahmen beim Rückgang von Tabakkonsum und -produktion ins Feld.3 Damit versucht das Unternehmen, Rückhalt bei den Tabakbauern und -bäuerinnen des Landes zu bekommen, sagt Baryomunsi.4 Mit geschickter Lobbyarbeit, z.B. durch Gründung und Finanzierung von Frontgruppen, erzeugt die Tabakindustrie den Eindruck, die Mehrheit der Tabakbauern und -bäuerinnen stünde hinter ihr. In Uganda hat BATU besonders mit der International Tobacco Growers Association (ITGA) kollaboriert, die sich dem Gesetzesentwurf entgegen stellt und fordert, am Entwurf beteiligt zu werden. Jedoch engagieren sich auch Tabakbauern und -bäuerinnen für die Verabschiedung der Tobacco Control Bill, z.B. in Form einer Petition. Auch andere Intiativen machen sich auf diese Weise dafür stark, z.B. Student_innen mehrerer ugandischer Universitäten. Die Bevölkerung befürwortet laut Global Adult Tobacco Survey von 2013 eine höhere Besteuerung von Tabak und ein komplettes Verbot von Tabakwerbung. Baryomunsi bekräftigt
Das Gesetz hat die Unterstützung der ugandischen Bevölkerung. Es ist nur die [Tabak] Industrie, die die Gegnerstimmen anführt. Es gibt einige Punkte, die eine Debatte angeregt haben, möglicherweise werde ich auf einige der Vorschläge im Gesetz eingehen, aber es muss unbedingt unverwässert verabschiedet werden.5
Seit der ersten Vorstellung im Parlament im April 2014 befindet sich der Entwurf der Tabakkontrollgesetze in der Überarbeitung. Es bleibt abzuwarten, ob BATU sich vollständig zurückzieht oder weiterhin versucht Einfluss zu nehmen. Die neuen Regulierungen sollen auch Vorgaben enthalten, die die Interaktion zwischen Regierung und Tabaklobby einschränken. Detaillierte Beschreibung der Debatte: British American Tobacco Uganda: The Uganda Tobacco Control Bill 2014