Aminul Islam Sujon (BATA) setzt große Hoffnung auf das neue Gesetz zur Tabakkontrolle, sieht allerdings auch dessen Schwächen bezüglich des Tabakanbaus.
Das neue Tabakkontrollgesetz: Hoffnung für den Rückgang des Konsums
Fast 80% der weltweit mehr als eine Milliarde Raucher_innen leben in Ländern des Globalen Südens, wo die Belastung durch vom Tabak verursachte Krankheiten und Todsfälle am größten ist. Wenn Tabakkonsument_innen vorzeitig sterben, werden ihre Familien des Einkommens beraubt, die Kosten für die Gesundheitsversorgung steigen und eine wirtschaftliche Entwicklung wird behindert.
In Reaktion auf diese Gefahr für die öffentliche Gesundheit, die Wirtschaft und die Entwicklung wurde ein globaler Vertrag unter aktiver Beteiligung aller Länder unter Federführung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verhandelt: die Rahmenkonvention zur Tabakkontrolle (FCTC).
Bangladesch war unter den ersten, die 2003 die FCTC unterzeichneten. Nach der Ratifizierung in 2004 führte Bangladesh 2005 das Tabakkontrollgesetz ‘Smoking and Tobacco Products Uses (Control) Act 2005’ und im folgenden Jahr die dazugehörigen Richtlinien ein. Aber das Gesetz von 2005 ist schwach und deshalb brauchten wir Änderungen.
Smoking & tobacco products uses (Control) (Amendment) Act 2013
Das neue Gesetz “Smoking & tobacco products uses (Control) (Amendment) Bill 2013” wurde am 29. April 2013 vom Parlament verabschiedet. Es ist sehr viel stärker als das vorherige. Die Bangladesh Anti-Tobacco Alliance (BATA) begrüßt das Gesetz und bedankt sich bei allen Parlamentsmitgliedern und Ministern für ihre Unterstützung. Die wichtigsten Aspekte des geänderten Gesetzes sind:
- Alle Sorten rauchfreien Tabaks sind im Gesetz erfasst. Demnach sind Blätter, Wurzeln, Zweige und andere Teile der Tabakpflanze sowie die Pflanze selbst als Rauschmittel anzusehen. Zusätzlich zu normalem Tabak werden Tabakpulver (gul), aromatisierter Tabak (jorda), verarbeiteter Tabak (khoyni) und weiße Tabakblätter (sada pata) als Tabakprodukte eingestuft.
- Warnhinweise, die 50% der Oberfläche auf beiden Seiten der Tabakpackung (auch Kautabak und Bidis) bedecken, sind erforderlich. Sie sollen mit geschriebenen Informationen kombiniert werden.
- Die Definition von öffentlichen Orten und Transportmitteln wurde verbessert. Geschlossene Restaurants, Arbeitsplätze und Veranstaltungsorte sind nun öffentliche Orte. Die Strafen auf das Rauchen an öffentlichen Orten bzw. in Transportmitteln wurde von 50 Taka auf 300 Taka erhöht. Außerdem sind nun auch die Eigentümer_innen / Manager_innen von öffentlichen Orte und Transportmitteln dafür haftbar, ihre Orte rauchfrei zu halten.
- Sämtliche direkte und indirekte Werbung und Aktionen für Tabakprodukte sind verboten. Ebenso sind Sponsoring und CSR1 Propaganda von Tabakfirmen verboten. Und zusätzlich sind auch Rauchszenen in Filmen, Dokumentarvideos und TV Dramen strafbare Handlungen.
- Der Verkauf von Tabak an oder von Minderjährigen ist bei einer Strafe von 5.000 Taka verboten.
- Die Nationale Tabakkontrollbehörde (NTCC)2 wurde beim Gesundheits- und Familienministerium formal eingerichtet. Diese Behörde wird für eine angemessene Umsetzung des Gesetzes arbeiten, Tabakkontrollaktivitäten beobachten, Forschung zu Tabakkontrolle betreiben und Aktivitäten zur Tabakkontrolle durchführen.
All dies sind positive Veränderungen für das Gesetz.
Die größte Schwachstelle: Tabakanbau
Allerdings gibt es eine Hauptschwachstelle in Bezug auf den Tabakanbau. Das vorherige Gesetz bot für Farmer_innen die Möglichkeit, Kredite zu günstigen Konditionen für den Wechsel zu alternativen Feldfrüchten zu erhalten. Aber die Regierung wendete diesen Paragrafen nicht innerhalb der gesetzten Frist an. Als die Regelung 2010 auslief, waren keine solchen Kredite an Bäuerinnen und Bauern ausgegeben worden. Das neue Tabakkontrollgesetz ist sogar noch schwächer in diesem Punkt und zeigt keine konstruktive Richtung für die Regulierung des Tabakanbaus auf. In Paragraf 11 steht:
“Die Regierung kann Verordnungen erlassen, um allmählich von Produktion und Konsum von Tabakprodukten wie auch von der Gründung von Tabakindustrie abzuraten, ebenso von Produktion und Anbau von Tabak.”
Wir müssen daran denken, dass Tabakanbau für die Gesundheit der Pflanzer_innen, die Wirtschaft und die Umwelt schädlich ist. Er ist auch eine Bedrohung für die Ernährungssicherheit und die Schulbildung. Wir hoffen, dass die Regierung Verordnungen zur Reduzierung des Tabakanbaus erlassen wird und gleichzeitig die Steuern auf alle Tabakprodukte erhöhen wird.
Dennoch hoffen wir, dass das Tabakkontrollgesetz 2013 mehr Einschränkung und mehr Bewusstsein gegenüber Tabakprodukten bewirken wird. Dies wird direkt zur Reduzierung des Tabakkonsums führen.