UN Sonderberichterstatter Olivier de Schutter fordert am Ende seiner 11-tägigen Malawireise die Einführung des Pachtarbeitsgesetzes und den Beitritt zur FCTC.
Vom 12. bis 22. Juli 2013 bereiste der UN Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Olivier de Schutter, Malawi, um die Ernährungslage zu erkunden. In seinem Abschlussbericht spricht er sich für eine Reihe von Maßnahmen aus, die das Recht auf Nahrung in Malawi stärken können. Er behandelt
- die rechtlichen und institutionellen Grundlagen,
- die Struktur der Landwirtschaft,
- die Gewährleistung von Arbeitsrechten und Sozialschutz,
- die Situation von Frauen,
- die Situation in den Gefängnissen und
- die Finanzierung.
Unhaltbare Zustände
Neben einer Teeplantage in Mchilamwela besuchte de Schutter auch eine Tabakplantage in Changoma, Bezirk Salima. Er berichtet von dort über
“außerordentlich gefährliche Bedingungen, unter denen etwa 300.000 Tabakpächterfamilien in Malawi leben. [...] Von einigen Tabakpächter_innen wird berichtet, dass sie tagelang ohne Nahrung aushalten mussten, weil ihre monatliche Rate ausgegeben war. Eine weitere Folge der niedrigen Preise für Rohtabak ist der massive Einsatz von Kinderarbeit: 78.000 Kinderarbeiter_innen sind beim Tabakpflücken beschäftigt.”
Der UN Sonderberichterstatter nennt außerdem die Kartellbildung und Preisabsprachen der globalen Tabakkonzerne als Grund für die Misere der Tabakpflanzer_innen. Er fordert von der malawischen Regierung ein, diese Situation zu verändern – explizit “ohne Einflussnahme der Tabakindustrie” und weist dadurch auf die enge Verflechtung zwischen Staat und Tabakindustrie hin.
Pachtarbeitsgesetz jetzt!
In Anbetracht der großen Probleme im Tabaksektor, der derzeit ca. 50 – 60% der gesamten Exporterlöse erwirtschaftet, fordert Olivier de Schutter sogar detailliert:
“Ein Pachtarbeitsgesetz wurde 2010 vorgeschlagen. Es umfasst die grundlegenden Rechte der Pachtarbeiter_innen. Der Sonderberichterstatter regt dringend an, den Gesetzentwurf in einer der kommenden Sitzungen der Nationalversammlung einzubringen.”
Das Pachtarbeitsgesetz liegt allerdings schon sehr lange in den Schubladen des Justizministeriums, der erste Entwurf stammt aus dem Jahr 1995. 13 Jahre später, 2008, war Raphael Sandramu von der TOTAWUM1 in Deutschland auf Vortragsreise. Gemeinsam formulierten Sandramu und Unfairtobacco.org2 eine Petition, um den aktuellen Gesetzentwurf ins Parlament zu bringen. Im März 2009 übergaben mehrere Organisationen gemeinsam die Petition in Lilongwe.
Endlich wird auch von höchster Stelle das Pachtarbeitsgesetz eingefordert. Damit wird anerkannt, wie wichtig die Regelung der Beziehungen zwischen Pächter_innen und Grundbesitzer_innen für die Lebensbedingungen der Malawier_innen, im speziellen der Tabakarbeiter_innen ist.
Außerdem sieht De Schutter für den landwirtschaftlichen Sektor eine Chance durch ein Vertragssystem. Derzeit sind die Tabakkonzerne Vorreiter dieser Verträge3 und versuchen den Tabakanbau in Malawi darauf umzustellen. Explizit fordert de Schutter die Ausarbeitung eines rechtlichen Rahmens, um die Verträge mit dem Recht auf ausreichende Nahrung in Übereinstimmung zu bringen.
Tabakkontrolle jetzt!
Der UN Sonderberichterstatter geht sogar noch einen Schritt weiter und ordnet Tabakkontrolle als einen integralen Bestandteil für eine Strategie zur Durchsetzung des Rechts auf Nahrung ein.
“Er regt außerdem an, dass das Land die WHO Rahmenkonvention zur Tabakkontrolle unterzeichnen und alternative Möglichkeiten zum Tabakanbau (bezogen auf die Artikel 17 und 18 der FCTC4) identifizieren soll.”
Sein Hinweis auf die Entwicklung von Alternativen zum Tabakanbau spiegelt seine generelle Ansicht wieder, dass es in Malawi notwendig ist, die Landwirtschaft zu diversifizieren, um die Ernährungssicherheit zu gewährleisten.
Es ist für ein Land mit einem starken Tabaksektor nicht unmöglich, die Rahmenkonvention zur Tabakkontrolle zu unterzeichnen. Das beweist derzeit Simbabwe. Dort erfährt nach Jahren der Rezession der Tabaksektor einen starken Aufschwung. Und dennoch hat das Parlament erste Schritte unternommen, um die FCTC zu ratifizieren.